Sitzung des Gemeinderates vom 25.11.2013

Offizielle Einweihung Kindergarten Pfaffenrot
BM Schuster informiert das Gremium, dass am Samstag, 23.11.2013 die neuen Räumlichkeiten des Kindergartens „St. Raphael“ an der Carl-Benz-Schule offiziell eingeweiht wurden. Zahlreiche geladene Gäste und interessierte Mitbürger/innen hatten die Gelegenheit, sich die neuen Räumlichkeiten anzuschauen.

Antwortschreiben des Landrates auf die Resolution zum Thema Asylunterbringung
BM Schuster teilt mit, dass ein Antwortschreiben des Landrates Dr. Christoph Schnaudigel auf die Resolution des Gemeinderates und der Verwaltung eingegangen ist. Laut diesem Schriftstück ist der Landkreis bereit, die ursprünglich vorgesehene Belegung mit 100 Asylbewerbern auf 80 Personen zu reduzieren.

Verkehrsrechtliche Maßnahmen auf der Albtalstraße, Kreuzung Marxzeller Mühle – Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 25.11.2013 über mögliche verkehrsrechtliche Maßnahmen auf der Albtalstraße beraten. Bereits in der Vergangenheit war das Thema der Anordnung auf Tempo 30 auf der L564 diskutiert worden. Nachdem nun seit einigen Wochen die ersten Flüchtlinge in der Gemeinschaftsunterkunft des Landkreises untergebracht sind, ist das Thema der Fußgängersicherheit erneut in den Fokus gerückt. Unter anderem leben dort nun zusätzlich besonders schutzbedürftige Menschen im Alter zwischen 2 und 16 Jahren, die das richtige Verhalten im Straßenverkehr nicht gewohnt sind.
Die Verkehrsbehörde beabsichtigt aus diesem Grund zwischen der Einmündung der K3554 und der Einmündung der Poststraße ein Streckenverbot von 30 km/h anzuordnen.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung sich ebenfalls für die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h ausgesprochen. Jedoch soll nach einstimmiger Meinung der Gremiumsmitglieder nicht nur dieser Streckenabschnitt auf 30 km/h reduziert werden, sondern die gesamte Ortsdurchfahrt Marxzell. Als Gründe hierfür wurden insbesondere die ebenfalls schutzwürdigen Bereiche wie die Albtalklinik und der Übergang zum Bahnhof angeführt. 
Außerdem hat sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen, den Versuch mit Leitschwellen zur Verbesserung der Sicht im Bereich der Einmündung der Burbacher Straße in die L 564 unverzüglich vorzunehmen.

Grundsatzbeschluss zur Umstellung auf die doppelte Buchführung „Doppik“ nach dem Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR)
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 25.11.2013 die Ausführungen der Verwaltung zur Umstellung auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR) zur Kenntnis genommen und die Verwaltung mit der Einführung beauftragt. Die Verwaltung kann sich nun einen geeigneten Projektplatz sichern und die genaue Projektdarstellung ausarbeiten. Der genaue Einführungszeitpunkt sowie der Stichtag der Eröffnungsbilanz werden in einer weiteren Sitzung beschlossen.