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Dienstag, 9. Dezember 2014

Sitzung des Gemeinderates vom 24.11.2014

Stellungnahme zum Teilflächennutzungplan Windkraft der Gemeinde Straubenhardt, Beteiligung gem. Baugesetzbuch § 2 (2) BauGB

In der Sitzung vom 24. November hat der Gemeinderat die Planungen zum Teilflächennutzungplan Windkraft der Gemeinde Straubenhardt behandelt.  Auf Grund der vorgelegten Visualisierungen wird ein erheblicher Eingriff in das Landschaftsbild gesehen. Das Gremium sah aber keine rechtliche Möglichkeit einer gänzlichen Verhinderung der Planungen, zumal die empfohlenen Abstände zur Wohnbebauung auf der  Gemarkung Marxzell mehr als eingehalten sind. Alle weiteren rechtlichen Abwägungen obliegen den zuständigen Fachbehörden im Enzkreis.

 

Haushaltsvollzug – Mittelübertragungen

Breitbandinitiative zu vernetzte Rauchmeldeanlagen

Auf Grund von notwendigen Maßnahmen im Bereich des vorbeugenden Brandschutzes, hat der Gemeinderat einer Mittelübertragung u. a. für die Beschaffung von vernetzten Rauchmeldeanlagen in den Schulen und Kindergärten einstimmig zugestimmt. Die Kosten in Höhe von 20.000 €, werden von der Haushaltsstelle Breitbandinitiative übertragen, die im Haushaltsjahr 2014 nicht benötigt werden.