Dienstag, 23. Juni 2015

Sitzung des Gemeinderates vom 22.06.2015

Bauantrag für den Neubau eines Wohnhauses mit 2 Garagen, Im Eichelgarten, Flst. 2372, OT Marxzell-Burbach

Der Gemeinderat erteilt einstimmig sein Einvernehmen.

Bauantrag für den Neubau einer Doppelgarage, Lorenzstraße, Flst. 200/3, OT Marxzell-Pfaffenrot

Der Gemeinderat erteilt einstimmig sein Einvernehmen.

Bauantrag für den Um- und Erweiterungsbau einer Garage, Marxzeller Straße, Flst. 134/1, OT Marxzell-Schielberg

Der Gemeinderat erteilt einstimmig sein Einvernehmen.

Bauantrag für eine Dachsanierung und Dachgaubeneinbau, Karl-Wilhelm-Str. 27, Flst. 247/1 (Brunnwiesenweg), OT Marxzell-Pfaffenrot

Der Gemeinderat erteilt einstimmig sein Einvernehmen.

Druckminderbauwerk Marxzell

a.) Vergabe der Erd-, Beton-, WV-Leitungsbau- und Wegebauarbeiten

b.) Vergabe der Elektrik/Hydraulik/FW-Ergänzungen

Der Gemeinderat hat die Erd-, Beton-, WV-Leitungsbau- und Wegebauarbeiten für das DMB Marxzell für brutto 201.211,19 € an die Fa. SÜDWESTBAU aus Pforzheim vergeben.
Der Gemeinderat hat die Elektrik / Hydraulik / FW-Ergänzungen für das DMB Marxzell für brutto 66.152,10 € an die Fa. Bauser aus Waiblingen vergeben.

Heizungsanlage Carl-Benz-Schule

Vergabe

In der Sitzung am 22.06.2015 hat der Gemeinderat beschlossen, die Ausschreibung für die Heizungsanlage aufzuheben, da nur ein Angebot vorliegt und die Kostenberechnung deutlich überschritten ist, sowie die Finanzierung im HH Jahr 2015 nicht ausreicht.

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen welche Vorgehensweise, in Bezug auf eine erneute Ausschreibung, die für die Gemeinde wirtschaftlichste ist.

katholische Kindergärten

Anpassung Betriebserlaubnis

Der Gemeinderat stimmte der Änderung der Stellenpläne der katholischen Kindergärten St. Maria Schielberg und St. Franziskus Burbach zum Kindergartenjahr 2015/2016 zu.

Stellungnahme des NVK an den Regionalverband Mittlerer Oberrhein im Zuge der Anhörung der Träger öffentlicher Belange und Fortschreibung des Kapitels 4.2.5 Erneuerbare Energie des Regionalplanes 2003

Die Stellungnahme des NVK Karlsruhe vom 20.05.2015 hat der Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen.

Stellungnahme der Gemeinde Marxzell zum Immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zur Errichtung und zum Betrieb eines Windparks in Straubenhardt

Der Gemeinderat sieht das geplante Vorhaben, nach vorgelegter Sichtbarkeitsstudie, als erheblichen Eingriff in das Landschaftsbild an und hat sich aus diesem Grund gegen die geplanten Windkraftanlagen ausgesprochen.

Weiter hat der Gemeinderat die Planungen zum Teilflächennutzungsplan Windkraft der Gemeinde Straubenhardt zur Kenntnis genommen.

Gewerbegebiet Schwarzenbusch

Verlängerung des städtebaulichen Vertrages

In der Sitzung am 22.06.2015 stimmte der Gemeinderat der Verlängerung des städtebaulichen Vertrages bis zum 31.12.2018 zu und beauftragte die Gemeindeverwaltung mit der Einholung der Genehmigung von der Rechtsaufsichtsbehörde.

Bürgermeisterwahl 2015

a.) Persönliche Erklärung des Bürgermeisters

b.) Festlegung des Ausschreibungstextes

c.) Neubesetzung des Gemeindewahlausschusses

d.) Bekanntgabe der Wahlbezirke

a.) BM Schuster erklärte, dass er sich nach reiflicher Überlegung dazu entschieden habe, aus persönlichen Gründen, nicht mehr zur Wiederwahl anzutreten

b.) Der Gemeinderat hat sich für folgenden Ausschreibungstext ausgesprochen:

Gemeindeverwaltung Marxzell

Landkreis Karlsruhe

Die Stelle des/der hauptamtlichen

Bürgermeisters/Bürgermeisterin

der Gemeinde Marxzell (ca. 5.100 Einwohner) ist infolge Ablaufs der Amtszeit des bisherigen Amtsinhabers neu zu besetzen. Die Amtszeit beträgt 8 Jahre. Die Besoldung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen (A16/B2).

Die Wahl findet am Sonntag, 18. Oktober 2015, eine eventuell notwendig werdende Neuwahl am Sonntag, 08. November 2015 statt.

Wählbar sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes und Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (Unionsbürgerinnen/Unionsbürger), die vor der Zulassung der Bewerbungen in der Bundesrepublik Deutschland wohnen. Die Bewerberinnen/Bewerber müssen am Wahltag das 25., dürfen aber noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet haben und müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten.

Nicht wählbar sind die in § 46 Abs. 2 Nr. 1 und 2 und in § 28 Abs. 2 i. V. m. § 14 Abs. 2 der Gemeindeordnung genannten Personen.

Bewerbungen können frühestens am Tag nach dieser Stellenausschreibung und spätestens am 21. September 2015, 18.00 Uhr, schriftlich beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses - Bürgermeisteramt-, 76359 Marxzell, Karlsruher Straße 2, verschlossen mit der Aufschrift "Bürgermeisterwahl" eingereicht werden.

Der Bewerbung sind folgende Unterlagen beizufügen oder spätestens bis zum Ende der Einreichungsfrist (siehe oben) nachzureichen:

eine für die Wahl von der Wohngemeinde der Hauptwohnung der Bewerberin/des Bewerbers ausgestellte Wählbarkeitsbescheinigung auf amtlichem Vordruck;
eine eidesstattliche Versicherung der Bewerberin/des Bewerbers, dass kein Ausschluss von der Wählbarkeit nach § 46 Abs. 2 Gemeindeordnung vorliegt;
Unionsbürgerinnen/Unionsbürger müssen außerdem zu ihrer Bewerbung eine weitere eidesstattliche Versicherung abgeben, dass sie die Staatsangehörigkeit ihres Herkunftsmitgliedstaates besitzen und in diesem Mitgliedstaat ihre Wählbarkeit nicht verloren haben. In Zweifelsfällen kann auch eine Bescheinigung der zuständigen Verwaltungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats über die Wählbarkeit verlangt werden. Ferner kann von Unionsbürgerinnen/Unionsbürgern verlangt werden, dass sie einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass vorlegen und ihre letzte Adresse in ihrem Herkunftsmitgliedstaat angeben.

Im Falle einer Neuwahl beginnt die Frist für die Einreichung neuer Bewerbungen am 19. Oktober 2015 und endet am 21. Oktober 2015, 18.00 Uhr.

Im Übrigen gelten die Vorschriften für die erste Wahl.

Ort und Zeit der persönlichen Vorstellung in einer öffentlichen Versammlung werden den Bewerberinnen und Bewerbern rechtzeitig mitgeteilt.

Der derzeitige Stelleninhaber bewirbt sich nicht wieder.

c.) Der Gemeinderat wählte die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses wie folgt:

Vorsitzender	BM Raimund Schuster	Stellv. Vorsitzender	Winfried Ochs
Beisitzer	Jürgen Kunz	Stellv. Beisitzer	Thomas Fluderer
Beisitzer	Ralf Wagner	Stellv. Beisitzer	Prof. Dr. Dirk Heinrich
Beisitzer	Sabine von Schmidsfeld	Stellv. Beisitzer	Jürgen Mäurer
Beisitzer	Gerhard Stöckle	Stellv. Beisitzer	Achim Speigel
Schriftführer	HAL Reiter	Stellv. Schriftführer	Stellv. HAL Grimm

d.) Herr Bürgermeister Schuster hat für die anstehende Bürgermeisterwahl folgende Wahlbezirke eingeteilt:

Wahlbezirk I Pfaffenrot (Rathaus Pfaffenrot)

Wahlbezirk II Pfaffenrot (Carl-Benz-Schule)

Wahlbezirk III Burbach (Gymnastiksaal)

Wahlbezirk IV Schielberg (Rathaus Schielberg)

Der Gemeinderat hat die Einteilung der Wahlbezirke zur Kenntnis genommen. In einer der nächsten Sitzungen sollen dem Gremium die durch einen Shuttlebus (von Marxzell nach Pfaffenrot) entstehenden Kosten aufgezeigt werden.