Sitzung des Gemeinderates vom 14.10.2013

Erstunterbringung von Asylbewerbern und Anschlussunterbringung
BM Schuster begrüßte in öffentlicher Gemeinderatssitzung vom 14. Oktober 2013 den Ersten Landesbeamten Knut Bühler und den Sozialdezernenten des Landkreises Karlsruhe Herrn Peter Kappes. Beide informierten das Gremium und die anwesenden Bürger/innen zum Thema der Erstunterbringung von Asylbewerbern im Landkreis Karlsruhe.
Herr Bühler führte aus, dass seit dem Jahr 2011 bundesweit ein deutlicher Anstieg der Asylantragsteller bemerkbar sei. Er führt aus, dass es derzeit insgesamt zehn Gemeinschaftsunterkünfte im Landkreis Karlsruhe gebe, in denen die Asylbewerber zunächst untergebracht werden, bis über ihren Asylantrag entschieden wird. Ein solches Verfahren dauere momentan ca. 13 bis 15 Monate.
Die beiden neuesten Gemeinschaftsunterkünfte seien in Marxzell und Rheinstetten entstanden. Er fügt hinzu, dass der Landkreis vor einer sehr großen Herausforderung und unter starkem Druck stehe. Täglich werden neue Asylbewerber von Seiten des Landes zugewiesen, die schließlich vom Landkreis in einer Unterkunft untergebracht werden müssten. So musste der Landkreis schnellstmöglich nach geeigneten Objekten für eine Gemeinschaftsunterkunft suchen. In Marxzell sei das Theodor-Fliedner-Heim angeboten worden. Der Landkreis habe daraufhin einen Mietvertrag für das Objekt abgeschlossen. 
Der Gemeinderat hat den Sachvortrag insgesamt zur Kenntnis genommen. Unzufriedenheit herrschte über die Vorgehensweise des Landkreises, da der Gemeinderat erst über die Einrichtung einer Gemeinschaftsunterkunft informiert wurde, als schon alle Fakten geschaffen waren.
Es wurde außerdem dafür plädiert, dass aus Gründen der Sozialverträglichkeit insgesamt nicht die geplanten 100 Asylbewerber sondern nur maximal 50 Asylbewerber in Marxzell untergebracht werden sollen.
Der Gemeinderat hat außerdem beschlossen dies in einer Resolution an den Landkreis zum Ausdruck zu bringen.

Jahresrechnung 2012
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 14. Oktober das Ergebnis der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2012 festgestellt und beschlossen. Auch der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2012 wurde festgestellt und einstimmig beschlossen.

Herstellung eines Hydranten an der Klosterwaldhalle Schielberg
Der Gemeinderat hat der Erstellung eines Hydranten bei der Klosterwaldhalle im Zuge der Breitbandverlegung für ca. 7.000 Euro zugestimmt. Die Haushaltsmittel müssen hierfür außerplanmäßig zur Verfügung gestellt werden.