Haushaltsverabschiedung 2011

Gemeinderat beschließt den Haushalt

In der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderats hielt Bürgermeister Raimund Schuster seine diesjährige Haushaltsrede. „Damit die Maßnahmen für 2011 durchgeführt werden können, muss eine Kreditaufnahme von 400.000 Euro, sowie eine negative Zuführungsrate, also vom Vermögens- in den Verwaltungshaushalt, von 412.000 getätigt werden. Des Weiteren müssen die allgemeinen Rücklagen um 752.000 Euro zurückgefahren werden!“, so Bürgermeister Schuster. Rechnungsamtsleiter Jörg Schneider erläutert dem Gremium, dass der Haushalt insgesamt rund 11,8 Millionen Euro umfasst, davon entfallen 9,4 Millionen auf den Verwaltungshaushalt und rund 2,7 Millionen auf den Vermögenshaushalt. Die Schlüsselzuweisungen sind im Gegensatz zum Vorjahr um rund 100.000 Euro auf 1,7 Millionen Euro gestiegen. Bereits in seiner Sitzung im Dezember hatte der Gemeinderat beschlossen die Gewerbesteuer- und die Hundesteuersätze anzuheben.

Besonders die Planung des Radwegs zwischen Straubenhardt und Marxzell, der bei einem Kreiszuschuss von 92.000 Euro, 128.000 Euro netto verschlingen wird, wurde heftigst diskutiert. Gemeinderat Prof. Dr. Heinrich stellte den Antrag die Mittel für den geplanten Radweg aus dem Haushalt zu streichen. „Es ist gegenüber den Bürgern nicht zu vertreten, dass die Steuern auf der einen Seite erhöht werden, aber auf der anderen ein nicht dringender Radweg finanziert werden soll!“, so Heinrich.

Bürgermeister Schustererinnerte den Rat daran, dass dieser sich einstimmig bei 5 Enthaltungen, in seiner Sitzung vom März vergangenen Jahres, für den Radweg ausgesprochen hatte und dass daraufhin mit der Gemeinde Straubenhardt eine verbindliche Vereinbarung unterzeichnet, sowie das Projekt gestartet wurde. Zudem wurden die Planungen bereits abgeschlossen und die Gemeinde Marxzell will ein verlässlicher Partner sein, so Schuster. Den Antrag von Prof. Dr. Heinrich, den Radweg aus dem Etat zu nehmen, folgten vier Gemeinderäte, neun Gemeinderäte wollten den Radweg im Haushalt lassen, vier enthielten sich.

Das Gremium beschloss ebenfalls die Gebühren für die Ferienbetreuung für Grundschüler. Demnach werden pro Kind und Ferientag zehn Euro und für eine ganze Woche sind 50 Euro fällig. Betreut wird von 7.30 bis 17 Uhr.