Aktuelles aus dem Gemeinderat

Bekanntgaben aus der öffentlichen Sitzung vom 22. April 2024

Bekanntgaben
BM Eisele gibt bekannt, dass Frau Elena Campisi zum 16.04.2024 ihre Stelle als Sachbearbeiterin in der OV Schielberg angetreten hat.

Annahmen von Spenden und ähnlichen Zuwendungen Der Annahme von Spenden in Höhe von 3.000,00 € für den Zeitraum 01. Januar 2024 bis 31. März 2024 wurde zugestimmt.

Zustimmung zur Wahl des Kommandanten bei der Freiwilligen Feuerwehr Marxzell, Abteilung PfaffenrotDer Gemeinderat stimmt der Wahl von Herrn Lukas Weber zum neuen Abteilungskommandant der Freiwilligen Feuerwehr Marxzell, Abteilung Pfaffenrot für die kommenden drei Jahre zu. Frau BM Eisele bedankt sich für die Arbeit und das Engagement von Herrn Norbert Wagner.

Naturkindergarten Wald- und Wiesenknirpse
Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens
Nachdem der Gemeinderat in der letzten Sitzung dem Abschluss eines Betriebsträgervertrages für den Naturkindergarten Wald- und Wiesenknirpse zugestimmt hat, erteilt er nun sein gemeindliches Einvernehmen für den entsprechenden Bauantrag.

Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme der Gemeinde Marxzell zur Aufstellung des Regionalplankapitels 4.2.4 „Vorranggebiete für Windenergieanlagen“ des Teilregionalplan Windenergie des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein
Der Gemeinderat beschließt im Zuge der Stellungnahme der Gemeinde Marxzell anzuregen, die Abstände der Windenergieanlagen zum Metzlinschwander Hof auf 1200 Meter zu vergrößern, um Denkmalschutz und Wohn- und Naherholungswert besser zu berücksichtigen.

Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme der Gemeinde Marxzell zum Teilregionalplan Windenergie für die Region Nordschwarzwald:  Beteiligungsverfahren gemäß § 9 Abs. 2 ROG in Verbindung mit § 12 Abs. 2 und Abs. 5 LplG
Zum Teilregionalplan Windenergie für die Region Nordschwarzwald bestehen im Rahmen des Beteiligungsverfahrens seitens der Gemeinde Marxzell nach Beratung im Gemeinderat weder Bedenken noch Anregungen.

Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung der Planungsstelle des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe mit der Durchführung eines Einzeländerungsverfahrens des Flächennutzungsplanes für: Neubau eines Kindergartens am Windeck, Burbach
Die Gemeinde Marxzell beauftragt die Planungsstelle des Nachbarschaftsverbands Karlsruhe ein Einzeländerungsverfahren des Flächennutzungsplans für den Neubau eines Kindergartens im Bereich Windeckareal, Bebauungsplanverfahren „Sondergebiete am Windeck“, Burbach, durchzuführen.

Antrag nach § 34 (1) GemO auf
a) Neuausrichtung der Ortsverwaltung und des Bürgerservice in den Ortsteilen Burbach und Schielberg
b) Betrieb eines Ortsbüros und eines Bürger-/Versammlungssaals
Der Gemeinderat hat in der letzten Sitzung angeregt, dass ein Konzept für die Neuausrichtung der Ortsverwaltungen erstellt wird unter Berücksichtigung der Verwendung der Gebäude, sowie dem Einsatz des Personals.  Im ersten Schritt ermittelt die Verwaltung hierfür die Bedarfe und Fallzahlen in den Ortsverwaltungen und bringt diese in der Novembersitzung in das Gremium ein.

Antrag nach § 34 (1) GemO auf Einführung einer Etikette für die Zusammenarbeit innerhalb des Gemeinderats und zwischen Gemeinderat und Verwaltung der Gemeinde Marxzell
Der Gemeinderat hat über die Einführung einer Etikette für die Zusammenarbeit im Gremium diskutiert. Der Antrag wurde nach Beratung im Gremium abgelehnt.