Aktuelles aus dem Gemeinderat

Bekanntgaben aus der öffentlichen Sitzung vom 26. September 2022

Teststrategie Herbst/Winter Kita und Schule
BM Eisele informierte über die aktuellen Beschlüsse des Ministeriums zur Teststrategie für die Kindertageseinrichtungen und Schulen, wonach ab Oktober jeweils vier Antigentests zur Selbstanwendung zur Durchführung von bei Bedarf erforderlichen Testungen außerhalb der jeweiligen Einrichtung/Schule durch die Gemeinde bereitgestellt werden. Bei diesem Testangebot handelt es sich um eine Vorsorgemaßnahme, um die Kinder sowie auch das Personal vor einer Ansteckung zu schützen.
 
Beratung und Beschlussfassung über die Ergebnisse der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB des Bebauungsplans "Ammenäcker - Teiländerung Scheffelstraße" im OT Schielberg
Der Aufstellungsbeschluss zur Änderung, die Billigung des Entwurfes, der Beschluss zur öffentlichen Auslegung nach §3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB, wurde am 27. Juni 2022 vom Gemeinderat in öffentlicher Sitzung gefasst. Bei der Bebauungsplanänderung handelt es sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung, welcher im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden soll. Zwischenzeitlich wurde die öffentliche Auslegung und Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt. Die Stadtplaner der Firma Modus Consult Gericke GmbH & Co. KG stellten in der Sitzung die Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie die Abwägung bzw. Stellungnahme der Verwaltung hierzu vor. Daraufhin beschloss der Gemeinderat die Abwägungsvorschläge wie vorgeschlagen.

Beratung und Beschlussfassung über den Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes "Ammenäcker - Teiländerung Scheffelstraße" gem. § 10 Abs. 1 und 13 BauGB
Nach erfolgter Abwägung (s. o.) hat der Gemeinderat die Teiländerung "Scheffelstraße" des Bebauungsplan "Ammenäcker" in der Fassung vom August 2022 als Satzung beschlossen.
Die öffentliche Bekanntmachung hierzu wird in der KW 40 erfolgen.