Donnerstag, 30. Juni 2022

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Bekanntgaben aus der öffentlichen Sitzung vom 27. Juni 2022

Bekanntgaben
Praktikantin Svenja Ehinger
BM Eisele stellte Frau Svenja Ehinger vor, welche im Fachbereich Finanzen und Infrastruktur sowie im Fachbereich Bürgerservice und Zentrale Dienste bis 14.09.2022 ein Praktikum im Rahmen ihres Studiums Public Management absolviert.

Ticketverkauf für das Jubiläumswochenende 50 Jahre Marxzell
BM Eisele informierte über das Jubiläumswochenende vom 22. - 24. Juli 2022. Dank der großen Anzahl an Sponsoren und um die Vereine bei der Bewirtung zu unterstützen, wurde entschieden, für das Konzert der "Kaiser Musikanten" am Sonntag keinen Eintritt zu verlangen. Der Ticketerwerb ist damit hinfällig. Ausschließlich für das Konzert von "Da Belchhauf`n" am Freitagabend ist ein Ticket notwendig. Aber hier konnte der Preis auf 19,80 € für jedes Ticket gesenkt werden. Die Besucher, die bereits ein Ticket gekauft haben, erhalten eine Erstattung.

Kinder - und Jugendferienprogramm 2022
BM Eisele informierte über das diesjährige Kinder- und Jugendferienprogramm 2022, welches gedruckt ist und an die Kinder und Jugendlichen im Alter zwischen 6 bis 16 Jahren verteilt wurde. Das Programm mit der dazugehörigen Anmeldung und Einverständniserklärung finden Sie auf unserer Webseite unter https://www.marxzell.de/gemeindeleben/bildungseinrichtungen/kinder-und-jugendferienprogramm-2022-id_276/. Die Anmeldefrist läuft bis zum 8. Juli 2022.

Schutzmaßnahmen im Rathaus und in den Ortsverwaltungen sind ab 16. Juni 2022 entfallen
BM Eisele informierte, dass die Corona-Schutzmaßnahmen im Rathaus Pfaffenrot sowie in den Ortsverwaltungen Burbach und Schielberg seit dem 16.06.2022 entfallen sind. Damit erübrigt sich die FFP2-Maskenpflicht, die 3G-Regelung sowie das Vereinbaren von Terminen.

Vorstellung und Beratung über die Planungsergebnisse Kita- und Schulkonzept Marxzell
Um das Kita- und Schulkonzept der Gemeinde final entscheiden zu können, beauftrage der Gemeinderat zuletzt im Februar diesen Jahres weitere Planungen. Diese wurden in der Sitzung vorgestellt und diskutiert. Hiernach entstand eine weitere Teilbeauftragung in Sachen Schule, die kurzfristig geprüft werden soll. Eine Entscheidungsfindung soll in der Sitzung am 26.07.2022 stattfinden.

Beratung und Beschlussfassung über die Gebühren zur Nutzung der gemeindeeigenen Hallen und Einrichtungen sowie Neufassung der Hallengebührensatzung
In der vergangenen Sitzung des Gemeinderats bat BM Eisele die Fraktionen, ihre Vorschläge bezüglich der Gebührenfestsetzung der Hallengebühren bei der Verwaltung einzureichen. Ein Vorschlag der Fraktion Marxzellplus sowie ein fraktionsübergreifender gemeinsamer Vorschlag der Freien Wähler, CDU und FDP gingen bei der Verwaltung ein. Die Vorschläge wurden in der Sitzung vorgestellt. Nach Beratung über die beiden eingegangenen Vorschläge sowie über den ursprünglich vorgelegten Verwaltungsvorschlag vom 23. Mai 2022 entschied der Gemeinderat über die festzusetzende Gebührenhöhe unter Berücksichtigung der vorgelegten Gebührenkalkulation der KBK GmbH und stimmte mehrheitlich für den fraktionsübergreifenden Vorschlag. Weiter beschloss der Gemeinderat die Satzung über die Benutzung der gemeindeeigenen Hallen und Erhebung von Hallengebühren (Hallengebührensatzung) in der Gemeinde Marxzell zum 1. Januar 2023.

Beratung und Beschlussfassung über den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans "Ammenäcker - Teiländerung Scheffelstaße" im OT Schielberg
- Billigung des Planentwurfs
- Beteiligung der Öffentlichkeit
- Beteiligung der Behörden sowie sonstigen Träger öffentlicher Belange
Mit der Aufstellung des Bebauungsplans möchte die Gemeinde Marxzell die planungsrechtliche Grundlage für die Umsetzung einer Wohnbebauung ermöglichen, welche die bestehende städtebauliche Umgebung angemessen berücksichtigt. Hierbei handelt es sich um zwei konkrete Vorhaben im Plangebiet, welche ohne städtebauliche Überplanung nicht realisiert werden können. Herr Trietsch von der Firma Modus Consult Gericke GmbH & Co. KG stellte die geplanten Änderungen entsprechend vor. Nach Beratung über den Sachverhalt soll der Abstand der rückwärtigen Bebauung auf 3,5 m erhöht und der Abstand von Flst. Nr. 233/1 zur Langenalber-Straße in Teilbereichen von 1,50 m auf 2,0 m erhöht werden. Mit den genannten Änderungen der Planfestsetzung beschloss der Gemeinderat die Aufstellung der Änderung des Bebauungsplans "Ammenäcker - Teiländerung Scheffelstraße" und der örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan nach § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB und § 74 Abs. 7 LBO sowie die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB. Die Offenlage des Verfahrens wird ab Montag, für die nächsten fünf Wochen im Rathaus Pfaffenrot durchgeführt (siehe Amtliche Bekanntmachung in dieser Ausgabe).

Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug 10 (HLF) für die Freiwillige Feuerwehr Marxzell, Abteilung Schielberg
- Auftragsvergabe
Im Bedarfsplan der Feuerwehr Marxzell ist die Beschaffung eines HLF 10 für die Abteilung Schielberg vorgesehen. Nach Abstimmung zwischen der GT-service GmbH, der Verwaltung und der Freiwilligen Feuerwehr wurde eine öffentliche Ausschreibung über das Fahrgestell, deren Aufbau und schnittstellenrelevante Beladungsteile (Los 1) sowie die sonstige Beladung (Los 2) durchgeführt. Nach Prüfung der eingegangenen Angebote auf die öffentliche Ausschreibung hin, ist für beide Lose die Firma Albert Ziegler GmbH die wirtschaftlichste Bieterin. Der Gemeinderat entschied die Vergabe des HLF 10 für die Freiwillige Feuerwehr, Abteilung Schielberg, an die wirtschaftlichste Bieterin Fa. Albert Ziegler GmbH für Brutto insgesamt 490.165,97 € (Los 1: 402.502,76 € / Los 2: 87.663,22 €) zu.